Am vergangenen Dienstag konnte Bürgermeister Thomas Spanuth viele Zuhörer zur Sitzung des Rates der Gemeinde Meinersen im Bürgerheim Päse begrüßen.

Insbesondere die vielen Tagesordnungspunkte zum Thema Verkehrssicherheit, aber auch ein Antrag zum kommunalen Umgang mit 5G/Mobilfunk interessierte die Bürgerinnen und Bürger.

Im ersten Tagesordnungspunkt legte der Rat als weitere öffentliche Projekte im Rahmen der Dorfentwicklung die Straßensanierung „Am Marktplatz“ in Meinersen und die Umrüstung des Flutlichtes auf LED an Sport- und Tennisplätzen fest. Hintergrund ist zum einen die Ankündigung des Wasserverbandes, die Niederschlagswasserkanalisation in der Straße „Am Marktplatz“ in 2024 zu
erneuern. Die Gemeinde möchte im gleichen Zuge die Straße ausbauen, um Synergieeffekte und Fördermittel nutzen zu können. Zum anderen wurde unter Federführung der Vorsitzenden Sport-,
Sozial- und Kulturausschusses Jana Laske schon erhebliche Vorarbeit in der Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik geleistet, so dass ein Förderantrag in diesem Jahr möglich erscheint.

Im weiteren Verlauf beauftragte der Rat auf Antrag der Gruppe CDU/Grüne die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Heizkonzeptes für das Kulturzentrum Meinersen. Dabei ist auch eine Einbindung der umliegenden Gebäude in das Konzept zu prüfen.

Anschließend behandelte der Rat fünf Anträge zur Verkehrssicherheit.

Dabei ging es zunächst um zwei Anträge der Gruppe CDU/Grüne. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das Ortsschild am
Ortseingang Seershausen (Seite Sportplatz) in Richtung Ohof versetzt werden sollte, um den einfahrenden Verkehr im Bereich der Bushaltestelle zu bremsen. Bislang lehnt der Landkreis ein Versetzen des Ortschildes ab, weil es seiner Ansicht nach zwischen Lärmschutzwall und Sportplatz keinen „Innerortscharakter“ gibt. Der Gemeinderat strebt nun einen Gesprächstermin/Ortstermin mit dem Landrat an, um die Situation genauer darstellen zu können. Zu diesem Termin sollen auch die Landtagsabgeordneten Phillipp Raulfs und Christian Schröder eingeladen werden.

Im Bereich der Hauptstraße Meinersen – Ortseinfahrt von der Okerbrücke in Höhe der Einfahrt „Alte Straße“ soll die Errichtung einer mobilen Verschwenkungsinsel geprüft werden, um den einfahrenden Verkehr zu bremsen.

Des Weiteren wird die Verwaltung auf Antrag der Gruppe SPD/Linke beauftragt beim Landkreis Gifhorn einen Antrag auf Verlängerung des Fahrradschutzstreifens auf der Dalldorfer Straße bis zur Gifhorner Straße zu stellen.

Dieser „Fahrradschutzstreifen“ kann auch von PKW`s befahren werden, Fahrradfahrer haben aber Vorrang und es gibt ein Halteverbot.

Außerdem werden auf Antrag der Gruppe SPD/Linke im Bereich des Seniorenheimes Seershausen an der Peiner Straße/ L414 die
zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert und Möglichkeiten einer
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstraße in Meinersen geprüft.

Die Partei dieBasis vertritt die Auffassung, dass 5G/Mobilfunk gesundheitsschädliche Auswirkungen auf Mensch und Natur hat. Der Rat sollte sich deshalb mit der Genehmigung von 5G/Mobilfunkmasten beschäftigen. Diesem Antrag folgte die Ratsmehrheit nicht, weil das Telekommunikationsgesetz der Gemeinde hier keine Handhabe gibt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt genehmigte der Rat eine Mittelverschiebung über 115 000 EURO, um das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ zu finanzieren. Die Einzelprojekte Wasserspielplatz, Kleinspielfeld, Niedrigseilgarten, Gehwege/Beleuchtung im Eichenpark und neue Sitzungstechnik im Kutz ergeben zusammen eine Gesamtinvestition von 487 000 EURO, die mit 355 000 EURO gefördert wird.

In einer gemeinsamen Klausurtagung im November letzten Jahres beauftragten die Gruppen CDU/Grüne und SPD/Linke die Verwaltung eine neue Fahrradbox am Bahnhof Ohof einzurichten und für die Gewerbefläche zwischen Ettenbütteler Weg und Umgehungsstraße in Meinersen einen größeren Interessenten zu suchen. Die erneute Beantragung dieser Arbeitsaufträge durch die Gruppe  SPD/Linke bezeichnete ihr Vorsitzender Wilfried Voiges deshalb als Missverständnis.