Rat der Gemeinde Meinersen tagte am 4. Juli 2023

Zu Beginn der Sitzung bat Gemeindedirektor Steffen Weichsler um Verständnis dafür, dass die Sachbearbeitung im Ordnungsrecht zu einem Großteil mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt ist. Daher können die aus der Sommerzeit resultierenden Beschwerden leider nur nachrangig abgearbeitet werden.

Die ersten beiden Beschlüsse des Rates betrafen dann das neue Baugebiet Leiferder Weg II südlich von ALDI. Ein von der Straße „Zur Heide“ abgehender Stichweg erhält den gleichen Namen, die Verlängerung des „Lerchenweges“ soll ebenfalls unter gleichen Namen fortgeführt werden. Der Rat stimmte der Einteilung von 15 Bauplätzen im neuen Baugebiet ebenfalls zu.

Am Bahnhof Ohof sollen nach dem Willen des Rates moderne Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Scooter geschaffen werden, die z.B. per App gebucht und per Smartphone zu schließen/öffnen sind. Außerdem sollen neue überdachte Fahrradabstellplätze mit Fördermitteln des Regionalverbandes Braunschweig geschaffen werden.

Zwei weitere Beschlüsse beschäftigten sich mit dem Grundstück Hauptstraße 7 in Meinersen, das aus einer alten Tankstelle, einer ehemaligen Werkstatt und einer Pizzeria mit Nebengebäuden besteht. Die Gemeinde hat dieses Gebäudeensemble erworben, um das Ortsbild im alten Teil der Meinerser Hauptstraße zu erhalten. Zunächst soll ein Gutachten über die Gebäudesubstanz in Auftrag gegeben und dann ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. Das Mietverhältnis mit der Pizzeria soll fortgesetzt, die Nebengebäude und die alte Werkstatt aber von der Gemeinde genutzt werden. Angedacht ist, in Zukunft die alte Werkstatt als „Bürgerhaus“ für kleinere Veranstaltungen umzunutzen.

Intensiv diskutiert wurden während der Sitzung zwei Straßenausbauten: Die Straße „Am Marktplatz“ in Meinersen und die Wiedenroder Straße in Böckelse sollen neu hergestellt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Fördermittel aus der Dorfentwicklung fließen.

Diskutiert wurde die nutzbare Gesamtbreite der Wiedenroder Straße. Der Fußweg liegt mit einem Rundbord nur 4 cm höher als die Fahrbahn und kann im Begegnungsfall auch von Fahrzeugen überfahren werden.

Die Ratsmitglieder legten die Breite des Seitenstreifens auf 1,50 m und die Fahrbahnbreite auf 4,50 m fest.  Der Rat folgte damit der Anregung eines Anliegers, die Straße nicht zu breit werden zu lassen. Im Einmündungsbereich der Straße „Am Marktplatz“ soll noch überprüft werden, ob eine verringerte Straßenbreite von 4,86 m auch bei parkenden Autos ausreicht, um z.B. Begegnungsverkehr von Bussen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu ermöglichen.

Außerdem befürchtet ein Landwirt bei diesen Verhältnissen mit seinen Fahrzeugen nur noch schlecht vom Hof zu kommen. Im weiteren Verlauf der Straße „Am Marktplatz“ sollen im Zuge des Ausbaus 40 gepflasterte Parkplätze geschaffen werden.

Am Ende der Sitzung beschloss der Rat einen Förderantrag im Rahmen der Dorfentwicklung für die Umrüstung des Flutlichts auf den Sportplätzen der Gemeinde von Gasentladungslampen auf LED zu stellen. Allerdings müssen noch die Antragsvoraussetzungen geklärt werden, weil sich nicht alle Sportplätze im Besitz der Gemeinde befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Spanuth, Bürgermeister